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Parlamentswahlen in Kroatien

Politisches Patt trotz Wahlsieg der Konservativen

Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. September ging die konservative HDZ erneut als Sieger hervor. 3,7 Millionen Kroaten waren aufgefordert, über die künftige Zusammensetzung des Parlaments abzustimmen; die Wahlbeteiligung lag bei schwachen 53 Prozent. Während die liberalen Partner Kroatische Volkspartei (HNS) und die Istrische Demokratische Versammlung (IDS) den Wiedereinzug schafften, wird die Kroatische Sozialliberale Partei (HSLS) voraussichtlich nur mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten sein.

Die Konservativen können nun entweder ein Bündnis mit dem bisherigen Koalitionspartner, der Partei Most (die Brücke), sowie Minderheitenvertretern schmieden oder auf eine große Koalition mit den Sozialdemokraten setzen. Politische Beobachter halten die letzte Möglichkeit für wahrscheinlich, denn das jüngste EU-Mitglied steht vor grundlegenden Entscheidungen. Stabile Mehrheiten sind dafür Voraussetzung.

Rückblick

Die bisherige Regierung des Parteilosen Tihomir Oreskovic, der einer Koalition der frisch gegründeten Partei Brücke (Most) und der HDZ vorstand, war letztlich an der Person des HDZ-Vorsitzenden Tomislav Karamarko gescheitert. Unter ihrem neuen Vorsitzenden Andrej Plenkovic strebte die HDZ nun wieder nach der Regierungsmacht.
Dario Hrebak, Spitzenkandidat der HSLS in Bjelovar
Dario Hrebak, Spitzenkandidat der HSLS in Bjelovar
Die drei liberalen Parteien Istrische Demokratische Versammlung (IDS), Kroatische Volkspartei (HNS) und die Kroatische Sozialliberale Partei fanden sich wie bei den Wahlen vom 8. November 2015 in verschiedenen politischen Lagern. Während es bei den letzten Wahlen jedoch alle drei Parteien, teils aus eigener Kraft, teils durch günstige Vorwahlkoalitionen, ins Parlament schafften, blickte die HSLS bei diesen Wahlen einer Zitterpartie entgegen. Das Kroatien-Team der FNF interviewte Vorstandsmitglied Manfred Richter vor den Wahlen zu seinen Eindrücken.

Lieber Herr Richter, ein paar Worte zur Situation der HSLS?

Ich mag die HSLS. Das ist eine Partei, die durchaus ein liberales Profil hat. Leider ist sie ein bisschen in die babylonische Gefangenschaft der ?rechtsseitigen? Koalition geraten. Darüber hinaus ist sie durch das schwierige Wahlsystem hier in Kroatien nicht in allen Wahlkreisen präsent. Das ist sehr bedauerlich. Ich hoffe, dass sie bei dieser Wahl genügend Mandate gewinnen, um eine Fraktion zu bilden und sich ein bisschen frei schwimmen können. Das würde ich der Partei wünschen. Insgesamt ist die HSLS ein guter Partner von uns und für dieses Land eine wichtige politische Kraft.


https://www.youtube.com/watch?v=4K2cvC8PL1k&feature=youtu.be ;

 
Welche Rolle sollte Kroatien auf dem Westbalkan spielen?

Ich würde mir wünschen, dass Kroatien stabile Verhältnisse bekommt. Die Instabilität der letzten Zeit hat dazu geführt, dass Kroatien seine Rolle in Europa nicht richtig ausfüllen konnte. Dabei kann das Land eine Brückenfunktion haben. Westeuropa, wo die EU gegründet wurde, ist sehr fest strukturiert. In den Ländern Osteuropas fließt noch vieles und Kroatien könnte das zusammenbringen. Das wäre eine Rolle, die für das Land selbst sehr gut wäre, aber auch für Europa.

Sind Populisten in Deutschland und in Kroatien vergleichbar?

Wo immer man hinguckt, die Populisten haben Konjunktur. Der Grund dafür ist, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben. Die Welt ist kompliziert geworden; viele Menschen verstehen sie nicht mehr. Sie sehnen sich nach einfachen Antworten und das ist die scheinbare Sicherheit, die sie von Populisten bekommen.

Lassen sich der US Wahlkampf und der Wahlkampf in Kroatien miteinander vergleichen?

Die amerikanischen Wahlkämpfe sind viel emotionaler. Ich kann natürlich hier nicht alles verstehen, weil ich die Landessprache nicht spreche, aber mein Eindruck ist, dass in den USA ?geholzt? wird, während das hier ein wenig europäischer, also zurückhaltender zugeht.

Charles du Vinage, Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für den Westbalkan